Arbeitsrecht

Der nachfolgende Kriterienkatalog dient zur Abgrenzung und Unterscheidung von Dienstverträgen (freien Dienstverträgen) nach ASVG und Werkverträgen (freien Dienstverträgen) nach GSVG.

 Wichtig! „Alleine der Gewerbeschein entscheidet nicht über die Zuordnung zum GSVG oder ASVG.“ Diese weit verbreitete Meinung ist in Österreich nicht zutreffend und somit falsch. Der Gewerbeschein berechtigt Sie nur zur Ausübung des gegenständlichen Gewerbes und begründet eine vorläufige Zuordnung zum GSVG.

Ein „Mischwesen“ aus klar dienstvertraglich und klar werkvertraglich zugeordneten Kriterien ist der Freie Dienstvertrag.
Der Freie Dienstvertrag kommt vor allem bei solchen Verhältnissen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zustande, wo kein klar abgegrenztes Werk der Vertragsgegenstand ist, sondern eine Fähigkeit/Dienstleistung im Mittelpunkt des Vertrages steht (ohne genauere Umfangsabgrenzung und Werkdefinition). Der Freie Dienstnehmer erbringt eine Arbeitsleistung für den Auftraggeber, schuldet diesem also seine Arbeitsleistung, nicht jedoch das Fertigstellen eines vertraglich konkret fixierten Werkes.
Die Charakteristika des Freien Dienstvertrages nach § 4 Abs 4 ASVG können folgendermaßen zusammengefasst werden:

• Der Auftragnehmer (Dienstnehmer) ist zur Erbringung einer Dienstleistung – im Sinne eines Dauerschuldverhältnisses – verpflichtet.
• Er erbringt die Dienstleistung zwar grundsätzlich persönlich, hat aber das Recht sich vertreten zu lassen.
• Er ist hinsichtlich der Erbringung der Dienstleistung zeitlich nicht gebunden.
• Er ist hinsichtlich der Erbringung der Dienstleistung örtlich nicht gebunden.
• Die Betriebsmittel, die für die Erbringung der Dienstleistung notwendig sind, werden seitens des Arbeitgebers zur Verfügung gestellt.
• Der Freie Dienstvertrag wird auf Zeit (bestimmt oder unbestimmt) – nicht aber auf ein Werk – abgeschlossen.
• Der Freie Dienstnehmer unterliegt keinen Weisungen des Auftraggebers/Dienstgebers.
• Ebenso unterliegt er keinen normalen Kontrollverpflichtungen durch den Dienstgeber, wie es dieser gegenüber normalen Dienstnehmern einfordern kann.
• Der Freie Dienstnehmer ist nicht in die Arbeitsstruktur des Dienstgebers integriert.
• Der Freie Dienstnehmer hat das Recht – im Einzelfall – Aufträge des Dienstgebers grundlos abzulehnen. Er begeht damit keinen Vertragsbruch, und das Vertragsverhältnis läuft ungestört weiter. Im normalen Arbeitsverhältnis könnte eine Ablehnung einer Aufgabe im strengsten Fall als Arbeitsverweigerung gewertet werden.

Sozialversicherungsbeiträge im Freien Dienstvertrag
Beim freien Dienstvertrag wird die zu erbringende Sozialversicherungsleistung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer geteilt.
Aktuell (Stand 2011) sind dies 21,28% auf Seiten des Dienstgebers und 17,62% auf Seiten des Dienstnehmers. Als Beitragsgrundlage wird das Entgelt herangezogen.
In den Beiträgen sind bereits Kosten für die Betriebsvorsorge (Abfertigung), Arbeitslosenversicherung, Arbeiterkammerumlage und der Beitrag zum Insolvenzentgeltfonds integriert.
Da der Freie Dienstnehmer jedoch kein Lohnempfänger, im Sinne des Gesetzes, ist, obliegt es ihm selbst die Einkünfte aus dem Freien Dienstvertrag zu versteuern. Dies geschieht im Wege der Einkommensteuererklärung für Gewerbebetriebe oder selbständige Tätigkeiten.
Der Freie Dienstnehmer ist jedoch lohnnebenkostenpflichtig und hat

• den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB/FLAF) in Höhe von 4,5%,
• den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) in Höhe von 0,40% und
• die Kommunalsteuer in Höhe von 3%

zu entrichten.

In der nachfolgenden Grafik wird die Abgrenzung der Hauptunterscheidungsmerkmale von Dienstvertrag, Freiem Dienstvertrag und Werkvertrag nochmals übersichtlich dargestellt. Da diese Materie in sich sehr komplex ist und immer wieder zu Gerichtsverfahren, Feststellungen durch die Sozialversicherungen und damit zu unerwarteten finanziellen und rechtlichen Konsequenzen führt, ist es sinnvoll im Vorhinein eine realistische Abwägung zu treffen, um welches Vertragsverhältnis es sich handelt.

Die Meldepflicht gem § 109a EStG besteht für jene Personen, die im Sinne des
§ 4 Abs 4 ASVG sozialversichert sind.