Gewerbebehörde

Amtswege

Gewerbebehörde

Zuständig ist grundsätzlich immer die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, in welcher der Firmensitz gelegen ist. Dies ist in Städten mit eigenem Statut (Statutarstädte) das Magistrat. Für alle anderen Gemeinden ist die jeweilige Bezirkshauptmannschaft zuständig.
Viele Bezirksverwaltungsbehörden vereinfachen inzwischen die Gewerbeanmeldung für ihre ansässigen Unternehmen und erlauben die Abwicklung/Anmeldung über Onlineplattformen, die einen Zugang bzw. eine Autorisierung über die Bürgerkartenfunktionalität erlauben.

Um viele Behördenwege zu vereinfachen, ist es möglich seine eCard um die Funktionalität einer Bürgerkarte zu erweitern.
Der dabei einfachste Weg ist über die Webseite des Finanzministeriums.

Link Box:
http://www.bmf.gv.at
Sie werden interaktiv durch den Anmeldeprozess geführt.
Wollen Sie sich jedoch vorher noch „neutral“ über die Bürgerkartenfunktion informieren, so steht eine Internetinformationsplattform zur Verfügung, die Sie über alle möglichen Optionen der Registrierung einer Bürgerkarte informiert.

Link Box:
http://www.buergerkarte.at
Hier finden Sie umfangreiche Informationen zu den Themen

  • Bürgerkarte
  • Registrierung
  • Was kann als Bürgerkarte genutzt werden?
  • Zusatzfunktionen
  • Benötigte Hardware
  • Benötigte Software
  • Zusätzliche Software

Tipp: Wenn Sie sich kein zusätzliches Lesegerät anschaffen wollen, damit Sie die eCard einerseits aktivieren und auf der anderen Seite als Bürgerkarte nutzen können, so empfiehlt sich die Verwendung des Mobiltelefons als Bürgerkarte. Dieses ist für den Login bei Finanz Online (Webplattform des Finanzministeriums für Firmen und Privatpersonen) und viele andere Anwendungen vollkommen ausreichend. Nur einige wenige Onlineanwendungen funktionieren nur über die Anmeldung mittels Kartenlesegerät.

Grundsätzlich werden drei verschiedene Arten von Gewerben unterschieden, welche folgendermaßen gegliedert werden können:


Reglementierte Gewerbe

Wichtigstes Merkmal ist hier, dass eine individuelle Befähigung für die Ausübung des Gewerbes nachgewiesen werden muss. Dieser Befähigungsnachweis unterscheidet sich natürlich pro Gewerbe und ist üblicherweise im Rahmen der Gewerbeanmeldung nachzuweisen. Es können jedoch (abhängig vom Gewerbe) individuelle Fähigkeiten, Kenntnisse oder Erfahrungen – mit Zustimmung der Gewerbebehörde und der fachlich zuständigen Wirtschaftskammer – mittels Nachsicht als ausreichender Befähigungsnachweis anerkannt werden.
Der Nachweis der individuellen Befähigung kann auf folgende Arten erbracht werden:

  • Vorlage von zusätzlichen abgeschlossenen Ausbildungen
  • Vorlage zusätzlicher Prüfungen
  • Vorlage und Nachweis langjähriger beruflicher Praxis

Spezialfall Handwerk

Grundsätzlich ist hier das Ablegen einer handwerksbezogenen Meisterprüfung notwendig. Dies kann maximal durch das Absolvieren einer höheren Schule und den Nachweis der erforderlichen Praxis kompensiert werden.


Spezialfall Rechtskraftgewerbe

Grundsätzlich gilt ebenso wieder der Nachweis der Befähigung. Hier kommt jedoch noch ein weiterer Schritt hinzu: Das Gewerbe darf erst ausgeübt werden, wenn die Behörde einen rechtskräftigen Bescheid erteilt hat.

Wichtig! Normalerweise, wenn die benötigten Nachweise erbracht wurden, kann das Gewerbe bereits bei Gewerbeanmeldung ausgeübt werden. Nicht so beim Rechtskraftgewerbe. Hier ergeht ein ausdrücklicher Ausübungsbescheid der Behörde.


Freie Gewerbe

Die Voraussetzungen für die Ausübung eines freien Gewerbes sind auf ein Minimum reduziert worden:

  • Vollendung des achtzehnten Lebensjahres
  • Es bestehen keine Gewerbeausschlussgründe (gerichtliche Verurteilungen, finanzstrafrechtliche Delikte, abgelehntes Insolvenzverfahren mangels Masse, die „zeitliche Sperre“ durch das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgelaufen).

Natürlich gibt es noch für nicht österreichische Staatsbürger, im Rahmen der Europäischen Union oder anderen staatsvertraglichen Übereinkommen, noch Regelungen bezüglich des Aufenthaltstitels und des Wohnsitzes.
Sofort, nach der Anmeldung des Gewerbescheines, kann mit der Ausübung des Gewerbes begonnen werden.


Teilgewerbe

Reicht die persönliche Befähigung für die Ausübung eines reglementierten Vollgewerbes nicht aus oder wird das Vollgewerbe nicht benötigt, so kann die Ausübung eines Teilgewerbes beantragt werden.
Für die Anmeldung dieses Gewerbes reicht der vom Umfang eingeschränkte Nachweis der Befähigung meist aus.
Der Nachweis kann durch die Vorlage folgender Unterlagen erbracht werden:

  • Lehrabschlussprüfungszeugnis
  • Nachweis der persönlichen beruflichen Praxis
  • Positive Absolvierung von Kursen und/oder Schulen/Lehrgängen

Aktuell ist die Ausübung folgender Teilgewerbe in Österreich möglich:

  • Änderungsschneiderei
  • Anfertigung von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen
  • Autoverglasung
  • Betonbohren und -schneiden
  • Einbau von Radios, Telefonen und Alarmanlagen in Kraftfahrzeuge
  • Entkalken von Heißwasserbereitern
  • Erdbau
  • Erzeugung von Lebzelten und kandierten und getunkten Früchten
  • Erzeugung von Speiseeis
  • Fahrradtechnik
  • Friedhofsgärtnerei
  • Gürtel- und Riemenerzeugung sowie Reparatur von Lederwaren und Taschen
  • Huf- und Klauenbeschlag
  • Instandsetzen von Schuhen
  • Modellieren von Fingernägeln (Nagelstudio)
  • Nähmaschinentechnik
  • Reinigung von Polstermöbeln und nicht fest verlegten Teppichen
  • Schleifen von Schneidewaren
  • Wartung und Überprüfung von Handfeuerlöschern
  • Wäschebügeln
  • Zusammenbau von Möbelbausätzen
Freie Gewerbe

Neben den gewerblichen Berufen, zu deren Ausübung eine gewerbliche Anmeldung und somit ein Gewerbeschein notwendig ist, gibt es auch noch die Gruppe der Freien Berufe. Diese unterliegen meist einer eigenen Selbstverwaltungseinrichtung – einer Kammer – und setzen andere Befähigungen voraus.
Als Beispiel können hier folgende Berufe angeführt werden:

  • Apotheker
  • Ärzte
  • Rechtsanwälte
  • Notare
  • Wirtschaftstreuhänder
  • Landwirte/Bauern etc.

 

Neue Selbstständige

Das „jüngste“ Kind der beruflich-selbstständigen Entwicklung sind die sogenannten Neuen Selbstständigen.

Kriterien – wann ist man ein neuer Selbstständiger?
Diese sind weder in der Wirtschaftskammer noch in einer Selbstverwaltung der Freien Berufe zusammengefasst. Somit trifft weder die Gewerbeordnung noch eine Standesregel eines freien Berufsstandes auf sie zu.
Des Weiteren sagt der § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG folgendes aus:

§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG Auszug GSVG


Pflichtversichert nach GSVG sind auch: „selbstständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, erzielen, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die in Betracht kommende Versicherungsgrenze (§ 4 Abs. 1 Z 5 oder Z 6) übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen.“

Versicherungspflicht für Neue Selbstständige
Für neue Selbstständige gibt es grundsätzlich keine Mindestpflichtversicherung nach GSVG.